Overblog Folge diesem Blog
Administration Create my blog

Über Diesen Blog

  • : Blog für Friedenstexte
  • Blog für Friedenstexte
  • : Wettbewerbstexte als Demonstration gegen deutsche Kriegsbeteiligungen
  • Kontakt
22. März 2010 1 22 /03 /März /2010 12:29
Aktuellen Aufruf "Für eine Zukunft ohne Atomwaffen!" online
unterzeichnen auf
https://www.frieden-mitmachen.de/33/fuer_eine_zukunft_ohne_atomwaffen!

--------Pressemeldung von Friedenskultur.2010---------

Die Welt ohne Atomwaffen - Essener Erklärung verabschiedet

Essen, 21.3.2010 - Mit einer ausdrucksvollen Matinee der "KünstlerInnen für den Frieden" beendeten rund 1.000 Teilnehmer/innen die "Friedenskultur.2010". 40 Jahre nach dem 1970 geschlossenen Atomwaffensperrvertrag fordern sie "die vollständige Abschaffung aller Atomwaffen".

Der Kongress "Friedenskultur.2010" appelliert an die Bundestagsabgeordneten, sich für eine Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands einzusetzen. Die nächste Gelegenheit dazu ist die Abrüstungsdebatte des Deutschen Bundestages am kommenden Freitag. Vertreter aller fünf Bundestagsfraktionen haben sich auf der
Veranstaltung zu dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt bekannt und bekräftigt, dass die US-Atomwaffen schnellstmöglich aus Deutschland abgezogen werden müssten. Namentlich waren dies Roderich Kiesewetter
(CDU/CSU), Uta Zapf (SPD), Dr. Bijan Djir-Sarai (FDP), Paul Schäfer (Die Linke) sowie Agnes Malczak (Bündnis 90/Die Grünen).

Zum Abschluss des Kongresses gab es großen Applaus für Reinhard Paß, den Oberbürgermeister der Stadt Essen: Er ist der internationalen Nichtregierungsorganisation "Mayors for Peace" (Bürgermeister für den Frieden) beigetreten, die sich für eine atomwaffenfreie Welt bis 2020 einsetzt.

Professor Andreas Buro, einer der renommiertesten Politikwissenschaftler Deutschlands und 2008 mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet, erklärte zur Eröffnung des Kongresses: "Wir brauchen zivile und friedliche Strategien zur Konfliktlösung. Aufrüstung und atomare Bewaffnung sind kein Lösungsweg für uns Menschen -- weder in Europa,
noch in Afghanistan oder dem Iran." Entsprechend fordern die Veranstalter in der "Essener Erklärung": "Das durch Präsident Obama formulierte Ziel einer Welt ohne Atomwaffen muss konsequent verfolgt werden." (Essener Erklärung im Wortlaut:
http://www.dfg-vk.de/thematisches/atomwaffen-abschaffen/2010/413)

Dass diese Forderung nicht umsonst gerade auch aus Essen kommt, verdeutlichte Christine Hoffmann, Generalsekretärin von pax christi, den Teilnehmern ganz konkret: "Nordrhein-Westfalen ist an seiner Westflanke
von Atomwaffen umzingelt. In Büchel in der Eifel lagern amerikanische atomare Sprengköpfe. Auf belgischer Seite lagern sie in Kleine Brogel und auf holländischer Seite in Volkel. Nahezu die tausendfache
Zerstörungskraft der Hiroshimabombe befindet sich also ganz in der Nähe des Ruhrgebiets."

Höhepunkte der Veranstaltung waren die Podiumsdiskussion mit Vertretern der Bundestagsfraktionen sowie die Statements von Alyn Ware, dem alternativen Nobelpreisträger 2009 aus Neuseeland, und Horst-Eberhard Richter, Psychoanalytiker und eine der Gallionsfiguren der deutschen Friedensbewegung. Bewegende Worte fand der Bürgermeister von Hiroshima, Tadatoshi Akiba, der per Video zugeschaltet war. Er versicherte, dass die Stadt Hiroshima sich für Abrüstung einsetzen wird, bis die letzten Atomwaffen vernichtet sein werden. Ihm schloss sich Liedermacher Konstantin Wecker auf der Matinee "Künstlerinnen für den Frieden" an und rief unter tosendem Applaus der Teilnehmerinnen und Teilnehmer: "Wir werden an der Utopie einer friedlichen und gewaltfreien Welt festhalten."

Die Friedensarbeit geht nach der Matinee direkt weiter: Zahlreiche Radtouren in ganz Deutschland unter dem Motto "next stop New York 2010" schaffen Öffentlichkeit für atomare Abrüstung im Vorfeld der Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag im Mai in New York. Am Osterwochenende gibt es zusätzlich zu den Ostermärschen eine Aktion am Atomwaffenstandort Büchel in Rheinland-Pfalz. In New York findet eine internationale Konferenz und Demonstration unter dem Motto "Disarm now!" statt, an der sich die Veranstalter des Projekts "Friedenskultur.2010"
ebenfalls beteiligen.

Fotos des Kongresses finden Sie hier:
www.dfg-vk.de/material/bildergalerie/friedenskultur_2010/

Weitere Informationen: www.friedenskultur2010.de.

Vier Träger veranstalteten die Matinee und den Kongress Deutsche Friedensgesellschaft--Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) pax christi Deutsche Sektion die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) und Essener Friedensforum.

-----------------------------------------------------
Aktuellen Aufruf "Für eine Zukunft ohne Atomwaffen!" online
unterzeichnen auf www.frieden-mitmachen.de

Friedensarbeit kostet Geld! - Und im Unterschied zu Rüstungs- und Kriegsproduzenten erhalten wir keine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern, sondern finanzieren unsere Arbeit ausschließlich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen.

Unser Spendenkonto (Bank für Sozialwirtschaft Köln, Konto 830 4601, BLZ 370 205 00):
Online: www.dfg-vk.de/spenden <http://www.dfg-vk.de/spenden>

Sie können uns aber auch durch eine Mitgliedschaft unterstützen, denn
Friedlich denken allein ändert nichts!
http://www.dfg-vk.de/mitglied-werden
Repost 0
Published by Slov ant Gali
Kommentiere diesen Post
8. März 2010 1 08 /03 /März /2010 06:28

Mädchen, Frauen und Mütter!
Wißt Ihr wie viel Kraft Ihr habt?
Es kommt nur auf Euern Mut an.
Lasst Eure Brüder, Freunde,
Männer, Söhne nicht in die Fänge von
verantwortungslosen Kriegstreibern  geraten.
Bewahrt sie davor, Mörder zu werden!
Bedroht wurde Deutschland
seit über 100 Jahren nicht mehr.
Trotzdem blasen Kriegstreiber und
Rüstungsbosse stets zum Krieg.
Kämpft mit Euren Brüdern, Freunden,
Söhnen und Männern gemeinsam
für ein menschenwürdiges, friedliches
Leben in Eurer Heimat und der ganzen Welt.

Elisabeth Monsig     März 2010
Repost 0
Published by Slov ant Gali
Kommentiere diesen Post
23. Februar 2010 2 23 /02 /Februar /2010 07:57

Scannen0002-copy-1 

Kulturring in Berlin e.V.
  > Projektbereich Ost
  > Kulturring in Berlin e.V.,  Allee der Kosmonauten 69, 12681 Berlin
  >Kulturring Kulturforum-Hellersdorf <kulturforum@kulturring.org>
  > Tel. 564 02 63, Fax 54 98 88 73

Repost 0
Published by Slov ant Gali
Kommentiere diesen Post
11. Februar 2010 4 11 /02 /Februar /2010 16:03
 

 

In Deutschland ist die Todesstrafe verboten aber Deutsche dürfen im fernen Ausland Menschen morden, die uns nie bedroht, noch etwas angetan haben, ein geplantes Massaker , bei dem über 140 Menschen durch Bomben getötet wurden, als angemessen einzustufen!!! Ich frage mich immer wieder, wie viele Menschen müssen ermordet werden ehe man von unangemessen sprechen würde.

Egal wie sie diese Morde nennen ob kriegerischer Zustand oder kriegerische Konflikte und gar Frieden stiftender Einsatz , seit über 8 Jahren müssen Menschen in permanenter Todesangst leben.

Mir persönlich haben die 4 Jahre des 2. Weltkrieges zur Abscheu von Krieg

verholfen.

Eine Konsequenz bleibt nur : Raus aus Afghanistan und Schluß mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr. und das nicht erst in 5 Jahren sondern unverzüglich!

Wenn die Bundeswehr dabei „ihr Gesicht „verlieren würde, wäre es immer noch besser als wenn fremde Menschen ihr Leben verlieren!

Sollten danach, die Menschen in Afghanistan um Hilfe bitten, dann schickt Ärzte, Maurer, Klempner und sonstige Handwerker hin mit finanzieller Unterstützung die man von den Rüstungsbossen erzwingen sollte, die ohnehin die einzigsten sind, die an allem Gemetzel in der Welt profitieren!

 

Elisabeth Monsig Schwedt

Jahrgan 1924

Repost 0
Published by Slov ant Gali
Kommentiere diesen Post
29. Januar 2010 5 29 /01 /Januar /2010 17:36
Neue Afghanistan Strategie nach 8 jährigem Krieg?
Immer mehr Soldaten und erst nach Jahren an Abzug zu denken.
Meine Befürchtung ist, daß es nach dieser massiven Aufstockung des Militärs, zu einem grausamen Massaker kommen wird.
Ich würde alle Soldaten warnen sich nicht vor diesen mörderischen Karren spannen zu lassen, egal wie gut der Einsatz  bezahlt wird!
Das Massaker wird so lange anhalten bis auch der letzte Afghane, der seine Heimat Afghanistan gegen seine Besatzer verteidigen will, ermordet ist!
Ich wünsche mir und allen friedliebenden Menschen, daß meine Befürchtungen nicht eintreffen werden
Väter und Söhne starben schon für: Kaiser, für -Führer Volk und Vaterland und   w o f ü r  sollen sie heute sterben???
Meine Mutter verlor ihre drei Söhne und ich meine drei Brüder!

Elisabeth Monsig
Schwedt

Repost 0
Published by Slov ant Gali
Kommentiere diesen Post
27. Januar 2010 3 27 /01 /Januar /2010 19:39
... ist eine Initiative von Unterzeichnern der internationalen Petition war-is-illegal.org, in der über 3.000 Menschen, unter anderem zahlreiche Persönlichkeiten,  Politiker, Friedens-, Umwelt- und Bürgerrechtsorganisationen ein sofortiges Ende der Kriegseinsätze fordern.
Der 11. September 2001 als Grund für den "Krieg gegen Terror" in Afghanistan, Folter und Überwachung wirft ebenso, wie die Kriegsbegründungen gegen den Irak Fragen auf, die, wie weltweit gefordert, Gegenstand unabhängiger Untersuchungen sein müssen.

Untersucht werden muss auch der Einsatz von krebserregender Nato-Uranmunition im Irak und in Afghanistan, der dramatische Steigerungen von Missbildungen bei Neugeborenen zur Folge hat. Auch deutsche Soldaten sind gefährdet. Wir sagen nein zu Atomwaffen und Atomkraft.

Der Krieg ist im übertragenen Sinn aber auch hier bei uns angekommen. Soziale Brennpunkte, massive Fremdenfeindlichkeit, rechtes Gedankengut sind Resultat anti-sozialer Politik und Massenmedien, welche die Gewalt in die Köpfe und in die Stadteile tragen. Wir dagegen stehen für strategische Gewaltlosigkeit als Antwort auf eine "Strategie der Spannung" und der Spaltung. Berlin wurde schon immer von Menschen anderer Kulturkreise geprägt.
Derzeit leben Menschen aus über 100 Ländern in dieser Stadt.
Deshalb fordern wir: Nach zwei Weltkriegen und dem Nazi-Holocaust darf von Berlin und Deutschland jetzt und auch in Zukunft niemals wieder Krieg geführt werden.

Wir fordern eine Friedenspolitik und eine humane, sowie ökologische Wirtschaftspolitik, in der nicht die Kosten und Verluste sozialisiert, Gewinne aber privat bleiben.

Über 5.000 Lobbyisten machen die Interessen großer multinationaler Konzerne und der Militärindustrie zum Maßstab politischer Entscheidungen.

Die Folge sind massive Privatisierungen öffentlichen Vermögens.
Kleine und mittlere Gewerbetreibende und Selbstständige, mit traditionell wichtiger sozialer Funktion im Kiez werden dagegen zunehmend verdrängt. Arbeiter und sozial Schwache können sich Wohnungen in der Innenstadt nicht mehr leisten.

Die sozio-kulturelle Infrastruktur der Städte wird demontiert. Folge sind Schließungen und massive Kürzungen für Jugendeinrichtungen, in der Altenpflege, Bildung und Sozialarbeit.

Diese anti-soziale Politik muss ebenso wie die Verdrängung nicht-kommerzieller Projekte ein Ende haben.

Obwohl immer weniger Geld für Bildung und Soziales vorhanden ist, stehen gleichzeitig Unsummen für Bankenrettungspakete, Kriege und die Sicherung der EU-Außengrenzen zur Verfügung.
Während Tausende auf dem Weg nach Europa und in den Kriegen umkommen, werden Flüchtlingen, die sich hier endlich Sicherheit erhofft hatten, fundamentale Menschenrechte auf Asyl, Arbeit und Bleiberecht verweigert.
Diese unmenschliche Politik darf nicht weiter toleriert werden.

Forderungen, die Bundeswehr auch im Innern einsetzen zu können, werden ständig lauter.
Mithilfe der Vorratsdatenspeicherung wird die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt und in allen Lebensbereichen immer umfassender überwacht. Verantwortungslose Politiker entziehen sich dagegen zunehmend jeder Kontrolle.

Konfrontiert mit der Tatsache, dass westliche Führer die Natokriege jetzt zu Friedensmissionen erklären, die in Zukunft ständig geführt werden müssen, fordern wir ungeachtet aller Unterschiedlichkeit unserer Standpunkte: "Nie wieder Krieg"

Wir bitten diese Erklärung zu unterzeichnen, zu verbreiten und aktiv zu unterstützen.

Gemeinsam handeln!
http://www.berlin-gegen-krieg.de
unterschrift@berlin-gegen-krieg.de

(Wohn- oder Standort Berlin keine Voraussetzung)


(einige Unterzeichner hier)
Repost 0
Published by Slov ant Gali
Kommentiere diesen Post
19. Dezember 2009 6 19 /12 /Dezember /2009 10:34
Das Schlimmste, was uns passieren könnte, wäre eine "Anpassung" des Grundgesetzes, wie sie vordere CDU-Hinterbänkler ins Gespräch bringen. Krieg in aller Welt zu führen wäre dann oberstes deutsches Recht.
Das wäre die makaberste Konsequenz des Kundus-Massakers, das eigentlich eindeutig gegen unser eigene Rechtlichkeit verstößt. Allerdings ist ein Gebilde, dessen "höchstes Recht" Kriegsrecht wäre (oder ist), AUF KEINEN FALL ein "Rechtsstaat" mehr.

Nun eine Stellungnahme des Netzwerks Friedenskooperative:

Jetzt aber Schluss - Holt die Truppen raus!
>
> Jeden Tag erfahren wir mehr Details über das Massaker von Kundus und die anschließende Irreführung der Öffentlichkeit auch durch den neu amtierenden Verteidigungsminister zu Guttenberg. Darüber gerät fast in Vergessenheit, dass die Bundesregierung im Gefolge des US-Präsidenten auch noch eine Erweiterung des Kriegseinsatzes plant.
>
> Bestätigt werden inzwischen die ersten Einschätzungen aus der Friedensbewegung vom September: Bei Kundus geschah ein Kriegsverbrechen, bei dem vom deutschen Kommandeur bewusst die Liquidation einer Menschenmenge aus Aufständischen und Zivilisten angeordnet wurde - der Bundeswehreinsatz in Afghanistan schreckt vor Massenmord nicht zurück.
>
> Die Bundesregierung inclusive der Kanzlerin gerät zu Recht in Bedrängnis. Noch immer hat sie die Affäre nicht zur Chefsache gemacht. Verteidigungsminister zu Guttenberg ist nach seinen Lügen/Unwahrheiten zum Kundus-Massaker (Wann wusste wer was? Wieso war trotz seines umfangreichen Kenntnisstandes die Bombardierung noch Anfang November angemessen und später nicht mehr?) wohl nicht mehr zu halten. Die Abgeordneten müssen sich fragen lassen, ob sie die Verlängerung des Afghanistan-Mandats Anfang Dezember 2009 unter falschen Voraussetzungen beschlossen haben und der Beschluss zu revidieren ist.
>
> Der für das Massaker verantwortliche Oberst Klein benutzte in seinem eigenen Bericht vom September bereits die freimütige und widerwärtige Formulierung, er habe mit dem Befehl Aufständische "vernichten" wollen. Das ist die Sprache von Hitlers Wehrmacht.
Bekannt ist jetzt auch, dass schon am 4. September Absprachen zur Vertuschung und Irreführung der Öffentlichkeit gab, an denen neben Oberst Klein auch dessen Vorgesetzter Brigadegeneral Vollmer beteiligt war. Bis heute beteuert der Verteidigungsminister, Oberst Klein "nicht fallenlassen" zu wollen.
>
> Eine Anklage wegen Verbrechen gegen das Kriegsvölkerrecht muss wohl auch die Berater von Oberst Klein im Befehlsstand der "Task Force 47" betreffen, darunter mindestens ein Mitglied des geheim operierenden "Kommando Spezialkräfte", die ihrerseits den Kommandeur offenbar zu der verhängnisvollen Entscheidung bedrängt oder ermuntert haben. Das Ermittlungsverfahren und die Prüfung, ob das Kriegsvölkerrecht zur Anwendung kommt, liegt bei der Bundesanwaltschaft.
>
> Die Bundesregierung hat inzwischen in einer wenig beachteten Routine-Pressekonferenz des Regierungssprechers den Afghanistankrieg offiziell als "innerstaatlichen bewaffneten Konflikt" (also Bürgerkrieg) neu definiert. Eine Anklage wegen Kriegsverbrechen setzt dann nach verschiedenen Rechtsmeinungen den Vorsatz zur Tötung von Zivilisten voraus. Das soll anscheinend als Schlupfloch für Oberst Klein benutzt werden. Eine Verurteilung wegen des
Kriegsverbrechens würde den gesamten Afghanistaneinsatz massiv in Frage stellen.
> Die Bundesanwaltschaft ist der Bundesregierung weisungsgebunden. So wird die Causa eine Bewährungsprobe für die ansonsten tapfere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger.
> Sollte das Kriegsverbrechen in der Bundesrepublik nicht zur Anklage kommen ist allerdings der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag zuständig.
>
> Der Untersuchungsausschuss wird sich ein Jahr lang mit Massaker und Vertuschung beschäftigen. Zeit genug, dass das Interesse der Öffentlichkeit nachlässt. U.a. müsste es darum gehen, ob schon zu Zeiten der Großen Koalition im Kabinett die Verschärfung der
> Einsätze zu gezielten Liquidationen feindlicher Taliban gewollt wurde. Mit der Änderung der "Taschenkarte" für das Bundeswehrkontingent im Juli 2009 wurden "präventive" Kampfhandlungen damals abgesegnet. Das betrifft dann wohl auch die damaligen Minister der SPD in der Großen Koalition.
>
> Die Friedensbewegung hat alle Chancen, Druck zur Beendigung des Kriegseinsatzes zu machen. Dazu werden neue Anstrengungen erforderlich. Als erstes gilt es, die nach der Afghanistankonferenz Ende Januar in London von der Bundesregierung geplante nochmalige Aufstockung des Bundeswehrkontingents um zwei Bataillone zu verhindern. Mit einer neuen Petition an den Bundestag werden sich zahlreiche Organisationen im Rahmen einer Kampagne gegen den Afghanistankrieg Anfang 2010 für die Beendigung des Einsatzes einsetzen.
>
> Zusammen mit der Friedensbewegung in den USA werden wir uns gegen die bei der Nobelpreisverleihung von US-Präsident Obama aufgewärmte Lehre vom gerechten Krieg und die Aufstockung der US- und Nato-Truppen engagieren. Als Kriegsherr hat Obama keine Chance - seine Rede in Kairo zu einem besseren Verhältnis und Kooperation mit der islamischen Welt war weitaus konstruktiver - nur Taten in diesem Sinn müssen folgen.
>
>
> Aktuelle Materialien:
>
> online bestellbar unter:
>
http://www.friedenskooperative.de/cgi-bin/bestell.pl
>
> Wir vertreiben weiterhin den Flyer "Truppen raus aus Afghanistan - Dem Frieden eine Chance!", der die Argumente gegen den Krieg in kurzer Form zusammenfasst. Ebenso ein Plakat mit diesem Motto.
>
> Die Zivilen Alternativen für Afghanistan werden in dem von der Kooperation für den Frieden herausgegebenen "Dossier 4 - Der Afghanistankonflikt" (PDF) entwickelt. Das Dossier wird zur Zeit für die zweite Auflage aktualisiert und ist ab Weihnachten wieder als A5-Heft bestellbar.
>
> Das vom Netzwerk Friedenskooperative herausgegebene friedenspolitische Magazin Friedensforum Nr. 6/2009 hat das Schwerpunktthema "Afghanistan - Die Kriegsdebatte" und liefert viele erhellende Hintergrundinformationen.
>
> Überhaupt: Wer auf dem Laufenden über friedenspolitische Informationen und Aktionen wie Debatten in der Friedensbewegung bleiben möchte, sollte das FriedensForum im Abonnement beziehen. Sechs Ausgaben pro Jahr werden für 23,- EUR geliefert, Fördermitglieder (ab 35,- EUR pro Jahr) erhalten das FriedensForum ohne weitere Kosten.
>
> Auch der Friedenskalender 2010 aus dem Harms-Verlag mit einer politischen Jahresvorschau vom Netzwerk Friedenskooperative kann noch in einigen Exemplaren über uns bestellt werden.
>
> Links:
>
> Die namentlichen Abstimmungsergebnisse des Bundestages vom 3.12.2009 finden sich als PDF unter:
>
http://www.friedenskooperative.de/gifs/gesamt-3.namentl.oef3.12.pdf
> (Abstimmung OEF-Mandat)
>
http://www.friedenskooperative.de/gifs/gesamt-1.namentl-isaf-3.12.pdf
> (Abstimmung ISAF-Mandat)
>
> Zu den Aktionen aus der Friedensbewegung (incl. der alternativen Abstimmungsaktionen in vielen Orten vor der Bundestagsentscheidung) berichten wir unter:
>
>
http://www.friedenskooperative.de/themen/afgha-15.htm 


> Spenden dringend erbeten:
>
> Die Friedenskooperative leistet viel Service und Koordinationsarbeit für außerparlamentarische Aktivitäten in der Friedensbwegung und darüber hinaus. Die finanzielle Bilanz 2009 sieht zur Zeit leider überhaupt nicht gut aus. Da brauchen wir unsererseits Solidarität.
>
> Wir bitten dringend um Weihnachtsspenden auf das unten angegebene Konto. Das Stichwort dabei könnte auch "Finanzkrise" heißen.
>
>
> Herzliche Grüße
> Kristian Golla und Mani Stenner
> aus dem Büro des Netzwerks Friedenskooperative
>
> P.S.: Solltest Du / sollten Sie bis hierhin gelesen haben:
> Alle Achtung!
> Und dann auch: Frohe Festtage und auf gute und engagierte Zusammenarbeit im kommenden Jahr!
>
> ----------------------------------
> Netzwerk Friedenskooperative
> Römerstr. 88, D- 53111 Bonn
> Tel. 0228/692904, Fax: 0228/692906
> friekoop@friedenskooperative.de
> www.friedenskooperative.de
>
> Spendenkonto: Förderverein Frieden e.V.
> Kto-Nr. 33 0 35 bei Sparkasse KölnBonn (BLZ 370 501 98)

Repost 0
Published by Slov ant Gali
Kommentiere diesen Post
11. Dezember 2009 5 11 /12 /Dezember /2009 07:44
Wenn jemand ein Land erobert und dazu erklärt, er hält es für seine Interessensphäre, so muss man ihn verurteilen. Wenn aber jemand sich darauf beruft, dass die Regierung, die die Besatzungstruppen eingesetzt hat und für die diese Truppen ein Wahlshow veranstaltet haben, will, dass diese Truppen bleiben, als Argument, dass die Besatzungstruppen bleiben müssen, dann ist das schon Heuchelei von preisverdächtigem Niveau.
Genauso ein Besuch vor Ort. Wäre ich Besatzungsoldat, hätte ich Angst vor mich umzingelnden Feinden ohne Frage nach deren Motiven - alle Motive schließen ja meine Beseitigung ein. Ich bin also ein zweifelhafter "Zeuge".
Wer ein überregionales Medium als Argument heranzieht, in dem er nicht nur die Stimmenmehrheit hat, sondern das er überwiegend finanziert, macht sich selbst zu seinem eigenen Zeugen.
Wer einen Abzugsplan in die Länge ziehen will, will nur die Besatzung verlängern.
Wer sich als "Friedenspartei" profilieren möchte, der sollte ZUERST den Frieden der Waffen (also Abzug fremder Soldaten) durchsetzen und dann die Stabilisierung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse.
Die Afghanen haben wie andere Völker auch das Recht, ihren Weg selbst zu bestimmen - auch, wenn es aus unserer Sicht ein falscher Weg ist!!!

Mit Grinsen registriere ich, dass nun auch die Grünen sehr langer Wortgirlanden bedürfen, um ihre eigentlichen Heucheleien dahinter zu verbergen. Allerdingssollte man eben nicht übersehen, dass sich die Mehrheit der grünen Fraktion eben nicht zum Bullenbeißer einer Weltkriegspolitik machen möchte, wenn das auch bei der Bedeutungslosigkeit ihrer Stimmen nicht schwer fällt (was wäre gewesen, hätten die Stimmen der grünen Parlamentarier über ein "Raus aus Afghanistan entschieden???):

"Wir erhalten viele besorgte Zuschriften. Ich teile, ebenso wie die anderen Mitglieder der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, viele Ihrer Bedenken bezüglich der Entwicklung in Afghanistan. Als Partei, die für ihr Eintreten für Gewaltfreiheit und den Schutz der Menschenrechte und des Friedens bekannt ist, haben wir uns mit dem Einsatz in Afghanistan und mit einfachen Antworten immer schwer getan. Deshalb begrüße ich es, dass Sie mir und uns die Gelegenheit geben, darlegen zu können, wie die Lage in Afghanistan und die Politik der Bundesregierung zu bewerten ist.

 

Keine Partei hat sich so intensiv, so kritisch und so konstruktiv mit dem Militäreinsatz auseinandergesetzt wie die Grünen. Grüne Abgeordnete waren immer wieder vor Ort, um sich persönlich über Probleme und Fortschritte zu informieren. Wir haben ? im Gegensatz zur Bundesregierung ? Fehler und Defizite benannt, unsere Analysen und Berichte der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung und uns der Diskussion gestellt. Die zahlreichen Fehler und Defizite bei der Umsetzung der zivilen und militärischen Ziele haben unsere Bereitschaft, den ISAF-Einsatz mitzutragen, in den vergangenen Jahren immer wieder belastet. ­

Wir stehen aber zu der Verantwortung, die die internationale Staaten­ge­meinschaft 2001 nach dem Sturz des Taliban-Regimes für den Wiederaufbau und die Stabilisierung Afghanistans übernommen hat. Die internationale Gemeinschaft ist unter dem Mandat der Vereinten Nationen und auf Wunsch der afghanischen Regierung in Afghanistan engagiert.

 

Wir Grüne stehen zu unserer Verantwortung gegenüber den Menschen in Afghanistan, gegenüber den vielen Helferinnen und Helfern der Entwicklungsorganisationen, gegenüber den Polizeiausbildern und den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die in Afghanistan ihr Bestes tun, um den Menschen dort zu helfen. Ein sofortiger oder überhasteter Abzug würde zu Lasten der Zivilgesellschaft und der Schwächsten im Lande gehen. Der Abzug wäre nicht die Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung, sondern deren Ende. Ohne eine internationale Sicherheitspräsenz würde Afghanistan rasch in Gewalt und Repression versinken.Die Gespräche, die meine FraktionskollegInnen und ich in den vergangenen Monaten mit zahlreichen Betroffenen hier und in Afghanistan geführt haben, und die Briefe, die uns erreichen, zeugen davon, dass ein Großteil der Afghaninnen und Afghanen sowie der Hilfsorganisationen einen sofortigen Abzug der Truppen klar ablehnen.

 

Der Stabilisierungseinsatz in Afghanistan befindet sich in einer kritischen Phase - mit offenem Ausgang. Die Sicherheitslage hat sich in großen Teilen Afghanistans, nicht nur im Süden und Osten, sondern auch im Norden, sowie in Pakistan weiter verschlechtert. Schädlich bleiben zudem die Parallelaktivitäten von OEF-Einheiten in Afghanistan, deren Einsätze weiterhin von einer klassischen Kriegslogik dominiert sind. Die von massiver Manipulation gekennzeichnete afghanische Präsidentschaftswahl war zudem für den politischen Prozess in Afghanistan und die Akzeptanz des Einsatzes ein herber Rückschlag.

 

Fatal waren die vom deutschen Regionalkommando befohlenen Luftangriffe auf zwei Tanklastzüge am 4. September 2009, denen eine bis heute unbekannte Zahl von Zivilistinnen und Zivilisten zum Opfer fiel. Die Unterrichtung von Parlament und Öffentlichkeit durch die Bundesregierung und den damals verantwortlichen Minister war skandalös. Die Bundesregierung hat im Vorfeld der Bundestagswahlen dem Parlament zentrale Informationen vorenthalten. Dies muss lückenlos aufgeklärt werden. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Der Bundestag muss deshalb die größtmögliche Informationsgrundlage für seine Entscheidung über die Auslandseinsätze der Bundeswehr bekommen.

 

Dass der Angriff zunächst als militärisch ?angemessen? und ?zwangsläufig? durch den amtierenden Verteidigungsminister bewertet wurde, bedeutete einen radikalen Kurswechsel. Damit wurde eine offensive Kriegslogik begründet, die den Primat des Schutzes der Zivilbevölkerung konterkariert. Das zurückhaltende militärische Auftreten, das lange Zeit das deutsche Engagement in Afghanistan kennzeichnete, darf nicht aufgekündigt werden. Deshalb reicht das Eingeständnis des Verteidigungsministers vom 3. Dezember, dass die Bombardierung vom 4. September nicht angemessen war noch nicht aus. Die Bundesregierung und der Bundesverteidigungsminister müssen klarstellen, dass der Schutz von Zivilisten höchste Priorität hat und eine Bombardierung von Menschenansammlungen damit unvereinbar ist. Für eine Kriegslogik, die auf die physische Vernichtung möglichst vieler Gegner zielt, darf in der Stabilisierungsmission der ISAF kein Platz sein.

 

Trotzdem gibt es weiterhin auch Erfolge: Unter deutscher Verantwortung konnte die Infrastruktur im Norden Afghanistans deutlich ausgebaut werden. So wird in Kunduz endlich die Mischa-Meier-Brücke gebaut, die für die Menschen in der Region eine deutliche Vereinfachung ihres Alltagslebens bedeuten wird. Der Opiumanbau konnte weiter reduziert werden, im Vergleich zu 2008 um 22 Prozent. Mehr als die Hälfte aller Provinzen sind bereits opiumfrei. In Kabul liegt seit Mai die Hauptverantwortung für die Sicherheit in afghanischen Händen. Die Übertragung der Verantwortung in anderen Provinzen steht in den nächsten Monaten bevor. Viele wichtige Rahmendaten haben sich seit Beginn der internationalen Mission gebessert: Besonders die medizinische Versorgung und das Bildungssystem haben große Fortschritte gemacht. Konnten 2001 weniger als 1 Million Kinder und Jugendliche die Schule besuchen, sind es 2009 über 6 Millionen, Tendenz steigend. Es gibt in Afghanistan heute ein fast flächendeckendes Mobilfunknetz. Dies sind Zeichen für den Beginn einer Besserung auch der wirtschaftlichen Lage, die eine fundamentale Voraussetzung für eine Stabilität Afghanistans darstellt. Und auch die Lage der Frauen hat sich seit Beginn des Einsatzes grundlegend gewandelt. Frauen bekleiden heute Posten in Politik und Verwaltung, und ein großer Teil der Mädchen besucht zumindest die Grundschule. Dies alles zeigt, dass man nicht von einem grundsätzlichen Scheitern des Einsatzes sprechen kann.

 

In vielen Bereichen ist aber die Hilfe noch nicht angekommen. Häufig fehlen funktionierende krisenfeste Strukturen. Es ist daher deutlicher als je zuvor, dass die militärische Mission ohne eine Behebung der massiven Defizite beim zivilen Aufbau in letzter Konsequenz zum Scheitern verurteilt ist. Der Konflikt in Afghanistan kann nicht militärisch gelöst werden. Eine nachhaltige Lösung ist nur durch die Stärkung der staatlichen Institutionen sowie der Menschenrechte und durch wirtschaftliche Perspektiven für die afghanische Bevölkerung zu erreichen. Ohne eine stärkere Verantwortung der Afghaninnen und Afghanen, ohne ein umsichtiges militärisches Auftreten, das den Schutz der Menschen in den Mittelpunkt stellt, und nicht zuletzt ohne eine unverzügliche radikale zivile Aufbauoffensive wird der Einsatz aussichts- und damit verantwortungslos. Bei den Führern der Taliban und der Aufständischen müssen diejenigen identifiziert werden, die Interesse an ihrem Land und an ihren Leuten haben. Mit ihnen muss verhandelt werden. Das ist schwierig und es gibt auch dafür keine Erfolgsgarantie.

 

Besondere Bedeutung kommt der Stärkung der afghanischen Sicherheitskräfte zu. Die afghanische Polizei, Armee und Justiz müssen in die Lage versetzt werden, die Sicherheit der afghanischen Bevölkerung zu garantieren. Europa muss hierfür unter anderem kurzfristig 2000, Deutschland mindestens 500 Polizeikräfte zur Verfügung stellen, damit der Aufbau der afghanischen Polizei zügig vorangeht. Mit den bis Mitte 2010 vorgesehenen 200 Kurzzeittrainern ist es nicht getan. Wir fordern, dass die Bundesregierung nicht nur die Ausbildung von Polizei und Armee unterstützt, sondern ? wie vom Kommandanten des Regional Command North General Vollmer gefordert ? die Bezahlung z.B. für 2500 zusätzliche afghanische Polizisten in der Provinz Kunduz langfristig gewährleistet. Bei aller Ablehnung der Truppenaufstockung in Afghanistan: Unter diesen Voraussetzungen kann die von US-Präsident Obama nun eröffnete Abzugsperspektive einen erfolgreichen Abschluss des internationalen Engagements ermöglichen.

 

Wenn der Einsatz in Afghanistan nicht in einem Trümmerhaufen enden soll, müssen die internationale Gemeinschaft und ihre afghanischen Bündnispartner jetzt gemeinsam den Aufbau verstärken, eine Abzugsperspektive mit einem konkreten Abzugsplan entwickeln und die internationalen Truppen schrittweise abziehen. Um überhaupt eine sich selbst tragende Entwicklung zu erreichen, sind ein intensiver Aufbauprozess und ein innerafghanischer Versöhnungsprozess notwendig. Dabei hat der amerikanische Oberbefehlshaber in Afghanistan, General McChrystal, recht, wenn er von einem letzten Zeitfenster für einen Kurswechsel spricht. Wird diese Chance versäumt, dann wird die Afghanistan-Politik der internationalen Gemeinschaft scheitern.

 

Der Antrag der Bundesregierung zur Mandatsverlängerung, über den wir am 3. Dezember im Bundestag abgestimmt haben, ist - wie schon in den vergangenen Jahren - problematisch. Die Bundesregierung schlägt ein Mandat für zwölf Monate vor, das aber Ende Januar nach der Afghanistankonferenz erneut zur Debatte stehen wird. Dort will die internationale Staatengemeinschaft einen Plan für eine erfolgreiche Übergabe der Verantwortung vorlegen. Die Bundesregierung bleibt konkrete Schritte schuldig. Eine grundlegende Evaluierung des Einsatzes und eine daraus folgende Strategie mit einem konkreten Abzugsdatum ist auch heute nicht zu erkennen. Das Mandat beinhaltet eine deutliche Aufstockung der finanziellen Mittel für den militärischen Einsatz. Gleichzeitig fehlen auch im Kabinettsbeschluss substanzielle Selbstverpflichtungen, etwa zum zivilen Aufbau. VENRO, der Verband der deutschen Nichtregierungsorganisationen, hat vorgerechnet, dass sich unter der neuen Bundesregierung das Verhältnis von militärischen Mitteln zu zivilen Mitteln von drei zu eins auf vier zu eins verschlechtert. Das ist ein absurder Vorgang und das genaue Gegenteil einer zivilen Aufbauoffensive.

 

Diese Punkte hat die grüne Bundestagsfraktion in einem Entschließungsantrag zusammengefasst und in den Bundestag eingebracht. Die Mehrheit der 68 grünen Abgeordneten hat aus diesen Erwägungen die Konsequenz gezogen, sich bei der Abstimmung im Bundestag zu enthalten (8 Ja-Stimmen, 40 Enthaltungen, 19 Nein-Stimmen). Damit bringen wir zum Ausdruck, dass wir zu unserer Verantwortung stehen und einen Sofortabzug ablehnen, wir aber zugleich die derzeitige Afghanistan-Politik der Bundesregierung in wichtigen Bereichen nicht mittragen können. Eine derart wichtige Entscheidung ist aber immer eine persönliche Gewissensentscheidung der und des einzelnen Abgeordneten. Deshalb haben einige Mitglieder der Fraktion, auch wenn sie grundsätzlich die Argumentation der Fraktion unterstützen, sich nicht enthalten, sondern mit Ja oder Nein gestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion
Info-Service"
Repost 0
Published by Slov ant Gali
Kommentiere diesen Post
8. Dezember 2009 2 08 /12 /Dezember /2009 11:54
Die Bundestagsabstimmung liegt hinter uns. Wieder wurde die Meinung der überwiegenden Zahl der Bundesbürger missachtet. Mit welch mühsam unterdrückter Freude wurde da die Abstimmung der Schweizer über das Minarett-Verbot aufgenommen. So konnte man genüsslich erklären, dass man den dummen Bürger auf der Straße besser nicht fragen sollte. Wir wissen besser, was gut ist für Deutschland.
Nur gelegentlich bleibt ein offenes Wort wie das von der Bundesregierung "als bösartiger Treppentiger der USA und des Kapitals... Merkel regiert und lässt töten - eiskalt." (

Quelle:

 

 

NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung

Online-Flyer Nr. 226 vom 02.12.2009

 

 

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14548)


Ändert es etwas, dass der nette Herr in Zivil inzwischen kein Minister mehr ist?
Repost 0
Published by Slov ant Gali
Kommentiere diesen Post
3. Dezember 2009 4 03 /12 /Dezember /2009 05:33
Online-Aktion nur noch wenige Stunden!
Jetzt mitmachen und Weiterleiten!
https://www.frieden-mitmachen.de/32/keine_verlaengerung_des__afghanistankriegseinsatzes

Liebe FreundInnen,

um 14:00 Uhr wird der Deutsche Bundestag über die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan beraten. Die immer größer werdende Kritik an dem Kriegseinsatz führte dazu, dass mittlerweile in allen Parteien über eine Zeitperspektive für den Abzug der Bundeswehr nachgedacht wird. Das reicht noch  nicht, denn die Handlungen zum Truppenabzug fehlen noch! US-Präsdident Obama hat in der vergangenen Nacht sogar angekündigt, den Krieg auszuweiten und weitere 30.000 Soladten nach Afghanistan zu entsenden. Mit diesem Schritt will er den Krieg gewinnen, der bereits bei seinem Beginn durch den Amtsvorgänger George W. Bush nicht Demokratie und Grundrechte, sondern die Wahrung von Interessen zum Ziel hatte. Mehrere hundert E-Mails sind in den letzten Tagen bereits an die Abgeordneten des Bundestages verschickt worden!

Beteiligt auch Ihr Euch jetzt an der Onlineaktion zur Beendigung des Afghanistankriegseinsatzes!
https://www.frieden-mitmachen.de/32/keine_verlaengerung_des__afghanistankriegseinsatzes

Überzeugt mit Eurem Schreiben alle die Abgeordneten, die in ihrer Haltung noch wackeln und unterstützt all jene, die jetzt schon sicher gegen die Verlängerung stimmen werden!

Jetzt mitmachen!
https://www.frieden-mitmachen.de/32/keine_verlaengerung_des__afghanistankriegseinsatzes

{weitere Aktivitäten der Friedensbewegung}
Um den Druck darüber hinaus weiter an die Abgeordneten heran zu bringen, sind für den 03. Dezember 2009, dem Tag der Abstimmung im Bundestag, in Berlin Aktionen am und um den Bundestag geplant.
- 08.30 Uhr bis 09.00 Uhr Mahnwache an der Dorotheenstraße/Ebertstraße mit einem Empfang für die in den Bundestag strömenden Abgeordneten
- ab 09:00 Uhr bis zur Abstimmung im Bundestag (ca 15:00 Uhr) eine zweite Mahnwache mit Redebeiträgen auf dem Platz des 18. März (Brandenburger Tor, Westseite).

{weitere Informationen und Materialien:}
http://www.afghanistankampagne.de
http://www.schritte-zur-abruestung.de
http://www.afghanistandemo.de
http://www.frieden-mitmachen.de
Repost 0
Published by Slov ant Gali
Kommentiere diesen Post