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Liebe Freundinnen und Freunde,


Euer Forum ist ein Angebot für alle jene, die ihren friedenspolitischen Überlegungen einen schreibend-künstlerischen Ausdruck geben wollen. Ich halte das für extrem wichtig, weil es die Buntheit und Vielfältigkeit der Friedensbewegung bereichert.
Da ich selbst als Journalistin tätig bin, weiß ich aus eigener Erfahrung, wie sich die eigenen Gedanken beim Schreiben schärfen. Das Schreiben schärft unsere Empathie mit den Opfern von Krieg und Gewalt, und es kann uns auch dazu helfen, politisch noch schärfer zu sehen. Ich wünsche mir außerdem, dass auch das Lesen der auf Eurer Seite eingestellten Texte vielen Menschen wichtige Denkanstöße vermittelt.




Das Internet wird als Medium auch für die politische Kommunikation immer wichtiger. Auch die Bundeswehr hat das erkannt und ist mit vielfältigen Internetpräsenzen im web vertreten, sei es, um die Medien zu "leiten", sei es, um unter Jugendlichen für eine "todsichere" Karriere beim Militär zu werben.
Da ist es gut und richtig, dass auch die Friedensbewegung dagegen hält und mit noch viel bunteren und phantasievolleren Formen im Internet für ihre Positionen wirbt.

Ich wünsche Euch also viel Erfolg und sende Euch anbei meinen eigenen Text
Ulla Jelpke



Intervention für Profit
Bundeswehr soll bis 2010 noch mehr intervenieren.

Gegenwärtig sind rund 8000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Ausland. Schwerpunkt ist Afghanistan, wo zur Zeit über 3500 Soldaten Dienst leisten. Auf dem Balkan (Bosnien-Herzegowina und Kosovo) sind es knapp 2800, vor der libanesischen Küste fast 900. Weitere, kleinere Einsatzgebiete sind unter anderem das Horn von Afrika, der Sudan und eine Marinemission im Mittelmeer.
Schon diese Zahlen und die Verteilung zeigen: Die Bundeswehr ist eine weltweit tätige Interventionsarmee. Doch die "Transformation" der Bundeswehr soll dem Militär bis zum Jahr 2010 weitere Angriffsfähigkeiten verschaffen. So soll sich die Zahl der im Ausland stationierten Soldaten fast verdoppeln: auf 15.000.
Das Weißbuch der Bundeswehr macht keinen Hehl daraus, dass es um Landesverteidigung überhaupt nicht mehr geht. Von den insgesamt 250.000 Soldaten werden 105.000 explizit auf Auslandseinsätze trainiert. Aufgeteilt in sogenannte "Eingreifkräfte" und "Stabilisierungskräfte" sollen sie entweder unmittelbare Kampfhandlungen durchführen oder eher langfristige Besatzungstätigkeiten ausüben. Zu den Zielvorgaben gehört es, bis zu fünf kriegerische "Operationen" gleichzeitig zu unternehmen. Die in der Heimat verbleibenden Kräfte sollen diese Kriegseinsätze unterstützen und die Ausbildung sicherstellen.
Um das zu legitimieren, werden unablässig die "Bedrohungen" beschworen, denen sich Deutschland gegenübersehe: das Weißbuch listet Hungersnöte, Flüchtlingsbewegungen, Terrorismus, Weitergabe von Atomwaffen, Piraterie, Seuchen usw. auf. Es fordert, "Risiken und Bedrohungen für unsere Sicherheit vorzubeugen und ihnen rechtzeitig dort zu begegnen, wo sie entstehen."
Einer der verräterischsten Sätze lautet: "Die erste Verteidigungslinie wird oft im Ausland liegen." Der Satz ist aus der EU-Militärdoktrin abgeschrieben, könnte aber genauso gut von der Nato kommen. Beide Bündnisse betrachtet die Bundesregierung als unverzichtbar, um die eigenen weltweiten Herrschaftsansprüche sicherzustellen. Deswegen will sie 18.000 Soldaten für eine gemeinsame EU-Armee bereitstellen. Zusätzlich werden Battlegroups ("Schlachtgruppen") gleichsam als Speerspitze des EU-Imperialismus aufgebaut: zwölf Einheiten mit je 1500 Soldaten, die mit einer Vorwarnzeit von höchstens 15 Tagen verlegbar sein sollen. "Sie unterliegen grundsätzlich keinen geographischen Einschränkungen für den Einsatz", heißt es im Weißbuch. Das gleiche gilt für die Schnellen Eingreiftruppen der Nato.

Dass die derzeit laufende Anschaffung milliardenschwerer U-Boote, Fregatten und Kampfflugzeuge den Terrorismus ernsthaft bekämpft, darf bezweifelt werden. Es geht vielmehr um Angriffsfähigkeit und Einschüchterung: "Eine politische, militärische oder psychologische Wirkung kann bereits durch eine glaubhafte Demonstration militärischer Fähigkeiten erzielt werden", heißt es im Weißbuch. Aber gegen wen richtet sich das?

Energieversorgung: Ein Fall fürs Militär

Wie ein roter Faden zieht sich die Forderung nach einem "freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstandes" durch das Weißbuch. Deutschland sei "in hohem Maße von einer gesicherten Rohstoffzufuhr" abhängig, deswegen wird ein offenes Welthandelssystem und freie Transportwege gefordert. Besonders betont wird die Energieversorgung. Mit anderen Worten: Wenn es einem Drittweltstaat einfällt, sein Öl nicht zu den Bedingungen zu verkaufen, die der kapitalistische Weltmarkt diktiert, ist das ein Fall für die Bundeswehr.


Ständige Ausweitung der militärischen Macht


Dass deutsche Flugzeuge und Infanteristen in der ganzen Welt Krieg führen, sind wir ja schon fast gewohnt. Einen "Nachholbedarf" sehen die Kriegsstrategen noch bei der Marine. Hier wird aktuell die Bekämpfung der Piraterie als Vorwand genommen, um - voraussichtlich ab Dezember 2008 - deutsche Kriegsschiffe vor der somalischen Küste kreuzen zu lassen, und zwar nicht unter Nato-Flagge, sondern derjenigen der EU. Das Vorgehen ist so wie immer: Etwas anderes als militärische "Konfliktlösung" fällt ihnen nicht ein. Der globalisierte Kapitalismus schafft weltweit immer größere Elendsgebiete, Kriminalität - auch auf See - ist die Folge. Wer aber glaubt, Menschen, die Hunger haben, mit roher Gewalt abschrecken zu können, wird langfristig scheitern.





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Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel:(030) 227-71253
Fax:(030) 227-76751
Mail:ulla.jelpke@bundestag.de

Web: http://www.ulla-jelpke.de
http://www.linksfraktion.de

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