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11. Dezember 2009 5 11 /12 /Dezember /2009 07:44
Wenn jemand ein Land erobert und dazu erklärt, er hält es für seine Interessensphäre, so muss man ihn verurteilen. Wenn aber jemand sich darauf beruft, dass die Regierung, die die Besatzungstruppen eingesetzt hat und für die diese Truppen ein Wahlshow veranstaltet haben, will, dass diese Truppen bleiben, als Argument, dass die Besatzungstruppen bleiben müssen, dann ist das schon Heuchelei von preisverdächtigem Niveau.
Genauso ein Besuch vor Ort. Wäre ich Besatzungsoldat, hätte ich Angst vor mich umzingelnden Feinden ohne Frage nach deren Motiven - alle Motive schließen ja meine Beseitigung ein. Ich bin also ein zweifelhafter "Zeuge".
Wer ein überregionales Medium als Argument heranzieht, in dem er nicht nur die Stimmenmehrheit hat, sondern das er überwiegend finanziert, macht sich selbst zu seinem eigenen Zeugen.
Wer einen Abzugsplan in die Länge ziehen will, will nur die Besatzung verlängern.
Wer sich als "Friedenspartei" profilieren möchte, der sollte ZUERST den Frieden der Waffen (also Abzug fremder Soldaten) durchsetzen und dann die Stabilisierung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse.
Die Afghanen haben wie andere Völker auch das Recht, ihren Weg selbst zu bestimmen - auch, wenn es aus unserer Sicht ein falscher Weg ist!!!

Mit Grinsen registriere ich, dass nun auch die Grünen sehr langer Wortgirlanden bedürfen, um ihre eigentlichen Heucheleien dahinter zu verbergen. Allerdingssollte man eben nicht übersehen, dass sich die Mehrheit der grünen Fraktion eben nicht zum Bullenbeißer einer Weltkriegspolitik machen möchte, wenn das auch bei der Bedeutungslosigkeit ihrer Stimmen nicht schwer fällt (was wäre gewesen, hätten die Stimmen der grünen Parlamentarier über ein "Raus aus Afghanistan entschieden???):

"Wir erhalten viele besorgte Zuschriften. Ich teile, ebenso wie die anderen Mitglieder der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, viele Ihrer Bedenken bezüglich der Entwicklung in Afghanistan. Als Partei, die für ihr Eintreten für Gewaltfreiheit und den Schutz der Menschenrechte und des Friedens bekannt ist, haben wir uns mit dem Einsatz in Afghanistan und mit einfachen Antworten immer schwer getan. Deshalb begrüße ich es, dass Sie mir und uns die Gelegenheit geben, darlegen zu können, wie die Lage in Afghanistan und die Politik der Bundesregierung zu bewerten ist.

 

Keine Partei hat sich so intensiv, so kritisch und so konstruktiv mit dem Militäreinsatz auseinandergesetzt wie die Grünen. Grüne Abgeordnete waren immer wieder vor Ort, um sich persönlich über Probleme und Fortschritte zu informieren. Wir haben ? im Gegensatz zur Bundesregierung ? Fehler und Defizite benannt, unsere Analysen und Berichte der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung und uns der Diskussion gestellt. Die zahlreichen Fehler und Defizite bei der Umsetzung der zivilen und militärischen Ziele haben unsere Bereitschaft, den ISAF-Einsatz mitzutragen, in den vergangenen Jahren immer wieder belastet. ­

Wir stehen aber zu der Verantwortung, die die internationale Staaten­ge­meinschaft 2001 nach dem Sturz des Taliban-Regimes für den Wiederaufbau und die Stabilisierung Afghanistans übernommen hat. Die internationale Gemeinschaft ist unter dem Mandat der Vereinten Nationen und auf Wunsch der afghanischen Regierung in Afghanistan engagiert.

 

Wir Grüne stehen zu unserer Verantwortung gegenüber den Menschen in Afghanistan, gegenüber den vielen Helferinnen und Helfern der Entwicklungsorganisationen, gegenüber den Polizeiausbildern und den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die in Afghanistan ihr Bestes tun, um den Menschen dort zu helfen. Ein sofortiger oder überhasteter Abzug würde zu Lasten der Zivilgesellschaft und der Schwächsten im Lande gehen. Der Abzug wäre nicht die Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung, sondern deren Ende. Ohne eine internationale Sicherheitspräsenz würde Afghanistan rasch in Gewalt und Repression versinken.Die Gespräche, die meine FraktionskollegInnen und ich in den vergangenen Monaten mit zahlreichen Betroffenen hier und in Afghanistan geführt haben, und die Briefe, die uns erreichen, zeugen davon, dass ein Großteil der Afghaninnen und Afghanen sowie der Hilfsorganisationen einen sofortigen Abzug der Truppen klar ablehnen.

 

Der Stabilisierungseinsatz in Afghanistan befindet sich in einer kritischen Phase - mit offenem Ausgang. Die Sicherheitslage hat sich in großen Teilen Afghanistans, nicht nur im Süden und Osten, sondern auch im Norden, sowie in Pakistan weiter verschlechtert. Schädlich bleiben zudem die Parallelaktivitäten von OEF-Einheiten in Afghanistan, deren Einsätze weiterhin von einer klassischen Kriegslogik dominiert sind. Die von massiver Manipulation gekennzeichnete afghanische Präsidentschaftswahl war zudem für den politischen Prozess in Afghanistan und die Akzeptanz des Einsatzes ein herber Rückschlag.

 

Fatal waren die vom deutschen Regionalkommando befohlenen Luftangriffe auf zwei Tanklastzüge am 4. September 2009, denen eine bis heute unbekannte Zahl von Zivilistinnen und Zivilisten zum Opfer fiel. Die Unterrichtung von Parlament und Öffentlichkeit durch die Bundesregierung und den damals verantwortlichen Minister war skandalös. Die Bundesregierung hat im Vorfeld der Bundestagswahlen dem Parlament zentrale Informationen vorenthalten. Dies muss lückenlos aufgeklärt werden. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Der Bundestag muss deshalb die größtmögliche Informationsgrundlage für seine Entscheidung über die Auslandseinsätze der Bundeswehr bekommen.

 

Dass der Angriff zunächst als militärisch ?angemessen? und ?zwangsläufig? durch den amtierenden Verteidigungsminister bewertet wurde, bedeutete einen radikalen Kurswechsel. Damit wurde eine offensive Kriegslogik begründet, die den Primat des Schutzes der Zivilbevölkerung konterkariert. Das zurückhaltende militärische Auftreten, das lange Zeit das deutsche Engagement in Afghanistan kennzeichnete, darf nicht aufgekündigt werden. Deshalb reicht das Eingeständnis des Verteidigungsministers vom 3. Dezember, dass die Bombardierung vom 4. September nicht angemessen war noch nicht aus. Die Bundesregierung und der Bundesverteidigungsminister müssen klarstellen, dass der Schutz von Zivilisten höchste Priorität hat und eine Bombardierung von Menschenansammlungen damit unvereinbar ist. Für eine Kriegslogik, die auf die physische Vernichtung möglichst vieler Gegner zielt, darf in der Stabilisierungsmission der ISAF kein Platz sein.

 

Trotzdem gibt es weiterhin auch Erfolge: Unter deutscher Verantwortung konnte die Infrastruktur im Norden Afghanistans deutlich ausgebaut werden. So wird in Kunduz endlich die Mischa-Meier-Brücke gebaut, die für die Menschen in der Region eine deutliche Vereinfachung ihres Alltagslebens bedeuten wird. Der Opiumanbau konnte weiter reduziert werden, im Vergleich zu 2008 um 22 Prozent. Mehr als die Hälfte aller Provinzen sind bereits opiumfrei. In Kabul liegt seit Mai die Hauptverantwortung für die Sicherheit in afghanischen Händen. Die Übertragung der Verantwortung in anderen Provinzen steht in den nächsten Monaten bevor. Viele wichtige Rahmendaten haben sich seit Beginn der internationalen Mission gebessert: Besonders die medizinische Versorgung und das Bildungssystem haben große Fortschritte gemacht. Konnten 2001 weniger als 1 Million Kinder und Jugendliche die Schule besuchen, sind es 2009 über 6 Millionen, Tendenz steigend. Es gibt in Afghanistan heute ein fast flächendeckendes Mobilfunknetz. Dies sind Zeichen für den Beginn einer Besserung auch der wirtschaftlichen Lage, die eine fundamentale Voraussetzung für eine Stabilität Afghanistans darstellt. Und auch die Lage der Frauen hat sich seit Beginn des Einsatzes grundlegend gewandelt. Frauen bekleiden heute Posten in Politik und Verwaltung, und ein großer Teil der Mädchen besucht zumindest die Grundschule. Dies alles zeigt, dass man nicht von einem grundsätzlichen Scheitern des Einsatzes sprechen kann.

 

In vielen Bereichen ist aber die Hilfe noch nicht angekommen. Häufig fehlen funktionierende krisenfeste Strukturen. Es ist daher deutlicher als je zuvor, dass die militärische Mission ohne eine Behebung der massiven Defizite beim zivilen Aufbau in letzter Konsequenz zum Scheitern verurteilt ist. Der Konflikt in Afghanistan kann nicht militärisch gelöst werden. Eine nachhaltige Lösung ist nur durch die Stärkung der staatlichen Institutionen sowie der Menschenrechte und durch wirtschaftliche Perspektiven für die afghanische Bevölkerung zu erreichen. Ohne eine stärkere Verantwortung der Afghaninnen und Afghanen, ohne ein umsichtiges militärisches Auftreten, das den Schutz der Menschen in den Mittelpunkt stellt, und nicht zuletzt ohne eine unverzügliche radikale zivile Aufbauoffensive wird der Einsatz aussichts- und damit verantwortungslos. Bei den Führern der Taliban und der Aufständischen müssen diejenigen identifiziert werden, die Interesse an ihrem Land und an ihren Leuten haben. Mit ihnen muss verhandelt werden. Das ist schwierig und es gibt auch dafür keine Erfolgsgarantie.

 

Besondere Bedeutung kommt der Stärkung der afghanischen Sicherheitskräfte zu. Die afghanische Polizei, Armee und Justiz müssen in die Lage versetzt werden, die Sicherheit der afghanischen Bevölkerung zu garantieren. Europa muss hierfür unter anderem kurzfristig 2000, Deutschland mindestens 500 Polizeikräfte zur Verfügung stellen, damit der Aufbau der afghanischen Polizei zügig vorangeht. Mit den bis Mitte 2010 vorgesehenen 200 Kurzzeittrainern ist es nicht getan. Wir fordern, dass die Bundesregierung nicht nur die Ausbildung von Polizei und Armee unterstützt, sondern ? wie vom Kommandanten des Regional Command North General Vollmer gefordert ? die Bezahlung z.B. für 2500 zusätzliche afghanische Polizisten in der Provinz Kunduz langfristig gewährleistet. Bei aller Ablehnung der Truppenaufstockung in Afghanistan: Unter diesen Voraussetzungen kann die von US-Präsident Obama nun eröffnete Abzugsperspektive einen erfolgreichen Abschluss des internationalen Engagements ermöglichen.

 

Wenn der Einsatz in Afghanistan nicht in einem Trümmerhaufen enden soll, müssen die internationale Gemeinschaft und ihre afghanischen Bündnispartner jetzt gemeinsam den Aufbau verstärken, eine Abzugsperspektive mit einem konkreten Abzugsplan entwickeln und die internationalen Truppen schrittweise abziehen. Um überhaupt eine sich selbst tragende Entwicklung zu erreichen, sind ein intensiver Aufbauprozess und ein innerafghanischer Versöhnungsprozess notwendig. Dabei hat der amerikanische Oberbefehlshaber in Afghanistan, General McChrystal, recht, wenn er von einem letzten Zeitfenster für einen Kurswechsel spricht. Wird diese Chance versäumt, dann wird die Afghanistan-Politik der internationalen Gemeinschaft scheitern.

 

Der Antrag der Bundesregierung zur Mandatsverlängerung, über den wir am 3. Dezember im Bundestag abgestimmt haben, ist - wie schon in den vergangenen Jahren - problematisch. Die Bundesregierung schlägt ein Mandat für zwölf Monate vor, das aber Ende Januar nach der Afghanistankonferenz erneut zur Debatte stehen wird. Dort will die internationale Staatengemeinschaft einen Plan für eine erfolgreiche Übergabe der Verantwortung vorlegen. Die Bundesregierung bleibt konkrete Schritte schuldig. Eine grundlegende Evaluierung des Einsatzes und eine daraus folgende Strategie mit einem konkreten Abzugsdatum ist auch heute nicht zu erkennen. Das Mandat beinhaltet eine deutliche Aufstockung der finanziellen Mittel für den militärischen Einsatz. Gleichzeitig fehlen auch im Kabinettsbeschluss substanzielle Selbstverpflichtungen, etwa zum zivilen Aufbau. VENRO, der Verband der deutschen Nichtregierungsorganisationen, hat vorgerechnet, dass sich unter der neuen Bundesregierung das Verhältnis von militärischen Mitteln zu zivilen Mitteln von drei zu eins auf vier zu eins verschlechtert. Das ist ein absurder Vorgang und das genaue Gegenteil einer zivilen Aufbauoffensive.

 

Diese Punkte hat die grüne Bundestagsfraktion in einem Entschließungsantrag zusammengefasst und in den Bundestag eingebracht. Die Mehrheit der 68 grünen Abgeordneten hat aus diesen Erwägungen die Konsequenz gezogen, sich bei der Abstimmung im Bundestag zu enthalten (8 Ja-Stimmen, 40 Enthaltungen, 19 Nein-Stimmen). Damit bringen wir zum Ausdruck, dass wir zu unserer Verantwortung stehen und einen Sofortabzug ablehnen, wir aber zugleich die derzeitige Afghanistan-Politik der Bundesregierung in wichtigen Bereichen nicht mittragen können. Eine derart wichtige Entscheidung ist aber immer eine persönliche Gewissensentscheidung der und des einzelnen Abgeordneten. Deshalb haben einige Mitglieder der Fraktion, auch wenn sie grundsätzlich die Argumentation der Fraktion unterstützen, sich nicht enthalten, sondern mit Ja oder Nein gestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion
Info-Service"

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Published by Slov ant Gali
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