Eine GRÜNE Antwort auf unsere Initiative

Sehr geehrter Herr ant Gali

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vielen Dank für Ihre Stellungnahme zur Lage in Afghanistan und zu den anstehenden Abstimmungen im Deutschen Bundestag über die Verlängerung der von den Vereinten Nationen mandatierten internationalen Sicherheitsunterstützung (ISAF) und der US-geführten Anti-Terroroperation Enduring Freedom (OEF).

Zunächst zur Lage in Afghanistan: Die Situation im Land ist heute – trotz aller Rückschläge –in zentralen Bereichen viel besser als 2001 unter der Taliban-Herrschaft. Seit Beginn des Petersberg-Prozesses im Dezember 2001 wurden rechtliche Standards etabliert, Grundlagen für staatliche Institutionen geschaffen und große Fortschritte im Bildungs- und Gesundheitswesen gemacht. Dies bescheinigen uns auch viele unserer Gesprächspartner aus der afghanischen Zivilgesellschaft. Nicht zuletzt hat sich vielerorts die Lebenssituation von Frauen und jungen Mädchen verbessert.

Gleichzeitig sehen wir jedoch, dass die wachsende Aufstandsbewegung, eine kontraproduktive Militärstrategie, die fehlende Kohärenz beim Wiederaufbau und die schlechte Regierungsführung und Korruption seitens der afghanischen Regierung das Erreichte bedrohen. Viele Hoffnungen und Erwartungen auf eine schnelle Besserung der Lage konnten nicht realisiert werden. Die Gefahr eines Wiedererstarkens der Taliban und anderer bewaffneter Gruppen wurde unterschätzt. Zentrales Problem bleibt, dass der zivile Wiederaufbau noch immer nicht die notwendige Priorität erhält.

Diese Fehlentwicklungen haben aus unserer Sicht viel mit einer verfehlten Strategie der Bush-Regierung zu tun sowie mit der mangelnden Durchsetzung eines Strategiewechsels der NATO in Afghanistan. Wir fordern deshalb seit geraumer Zeit einen umfassenden militärischen und zivilen Strategiewechsel. Über nähere Einzelheiten können Sie sich auf den Afghanistan-Seiten der Bundestagsfraktion informieren (www.gruene-bundestag.de/cms/internationales/dok/223/223415.kurswechsel_jetzt.html).

Auf dem Sonderparteitag in Göttingen 2007, auf dem intensiv über das Afghanistan-Engagement debattiert wurde, haben Bündnis 90/Die Grünen ihre Grundlinie beschlossen. Unsere vielfältigen parlamentarischen und außerparlamentarischen Initiativen zeigen, dass wir für eine verantwortliche Afghanistanpolitik stehen. Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung, zu einer weiteren internationalen Präsenz und zu ISAF in Afghanistan. Wir können aber die unausgewogene Strategie der Bundesregierung und das kontraproduktive Auftreten der internationalen Staatengemeinschaft in Afghanistan nicht widerspruchslos hinnehmen. Eine Lösung in Afghanistan wird sich nicht militärisch und nicht durch Truppenaufstockungen finden lassen. Wir brauchen vor allem einen verbesserten, effektiven Aufbau, der bei den Menschen vor Ort ankommt. Wir brauchen mehr und bessere Koordinierung. Und wir brauchen realistische Ziele und größere Anstrengungen für eine „Afghanisierung“, d.h. Afghanistan soll in die Lage versetzt werden, seine Sicherheitsprobleme selber bewältigen zu können. Nicht zuletzt sind auch regionale Initiativen und Lösungen vonnöten, in die die Nachbarländer stärker eingebunden werden.

Absolut kontraproduktiv ist aus unserer Sicht das aggressive militärische Vorgehen, vor allem im Rahmen von OEF. Wir bezweifeln, dass die Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht der USA weiterhin als rechtliche Grundlage dafür dienen kann, in souveränen Staaten wie Afghanistan oder Pakistan einen Anti-Terrorkrieg zu führen. Hinzu kommt, dass das Nebeneinander von zwei Missionen im gleichen Einsatzraum unverantwortbar ist. Deshalb fordern wir eine Beendigung von OEF insgesamt und sind gegen eine Beteiligung Deutschlands an dieser Mission. Das unverhältnismäßige militärische Vorgehen, bei dem immer wieder Zivilisten ums Leben kommen, gefährdet den gesamten Aufbauprozess in Afghanistan. Der notwendige Strategiewechsel ist bisher leider nicht erfolgt. Stattdessen hat die Bundesregierung in der jüngst vorgelegten Fortschreibung ihres Afghanistan-Konzepts ein weiteres Blanko-Bekenntnis zur Terrorbekämpfung unter OEF abgegeben und nicht dargelegt, inwieweit sie auf einen militärischen Strategie- und Kurswechsel von ISAF einwirken will.

Trotz dieser Fehler und Versäumnisse kann man daraus vor dem Hintergrund unserer Verantwortung für das Land keine Forderung nach einer Beendigung der deutschen Beteiligung an ISAF und nach einem Sofortabzug der Bundeswehr ableiten. Das wissen auch viele unserer Freundinnen und Freunde aus der Friedensbewegung in Deutschland. Und unsere Partnerinnen und Partner in Afghanistan warnen: Ein Sofortabzug der ISAF-Kräfte würde Afghanistan zweifellos in einen neuen Bürgerkrieg stürzen. An dessen Ende würde wahrscheinlich ein ähnlich menschenverachtendes Herrschaftssystem stehen wie jenes der Taliban bis 2001. Das wäre nicht nur eine sicherheitspolitische Katastrophe, mit der neue terroristische Gefahren verbunden wären. Aufbau und ziviles Engagement wären dann in Afghanistan kaum mehr möglich, menschenrechtliche und rechtsstaatliche Mindeststandards hinfällig. Viele demokratisch engagierte Frauen, Männer und ihre Familien müssten um ihr Leben fürchten.

Es ist gerade die humanitäre Lage, der zivile Aufbau und die Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan, deretwegen wir auch eine militärische Absicherung gegen Warlords, Taliban, Al Kaida und die organisierte Kriminalität für notwendig halten. Die NGOs und Hilfsorganisationen sind derzeit darauf angewiesen, dass Soldaten die Sicherheit gewährleisten und sagen dies nahezu unisono.

Unsere Abgeordneten machen sich regelmäßig selbst ein Bild der örtlichen Lage. Der jüngste Reisebericht von Kerstin Müller und Winfried Nachtwei kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: „Alle Gesprächsteilnehmer, vor allem aber die VertreterInnen der demokratischen Zivilgesellschaft, lehnen einen derzeitigen Abzug von ISAF ab, weil das im Norden den Rückfall in den Bürgerkrieg zur Folge hätte, im Süden die Rückkehr der Taliban.“ Weiter berichten die beiden nicht nur von den vielen Problemen im Land, sondern auch von vielen positiven und ermutigenden Ansätzen und Fortschritten in der Infrastruktur, im Wirtschaftsleben und der Zivilgesellschaft. Auch die Gesundheitsvorsorge im ganzen Land konnte deutlich verbessert werden (Bericht von Müller/Nachtwei unter www.gruene-bundestag.de/cms/ internationales/dokbin/248/248412.reisebericht_afghanistan_august_2008.pdf).

Die Forderung nach einem militärischen und zivilen Strategiewechsel ist bei uns Grünen unumstritten. Die Priorität des zivilen Aufbaus wird selbst von der Bundesregierung verbal bejaht. Leider folgen dem keine überzeugenden Taten. Das jüngste Afghanistan-Konzept lebt von den Worten „fortsetzen“ und „weiterhin“. Die seit Jahren offensichtlichen eklatanten Mängel beim Aufbau der Polizei sind bis heute nicht behoben. Gerade im ländlichen Raum kommt die Hilfe nur unzureichend an – und weiterhin hinkt die Höhe und Vergabe der Entwicklungshilfe hinter den tatsächlichen Erfordernissen her.

Auf den bisher nicht erfolgten Strategiewechsel eine Antwort zu geben, ohne sich aus der Verantwortung zu stehlen, das ist die Erwartung vieler Bürgerinnen und Bürger an eine verantwortungsbewusste Partei. Im letzten Jahr stimmte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen der Verlängerung des ISAF-Mandats überwiegend nicht zu, um der Forderung nach einem Strategiewechsel Nachdruck zu verleihen (28 Enthaltungen, 15 Ja- und 7 Nein-Stimmen). Auch in diesem Jahr wollen wir unsere Kritik am fehlenden Strategiewechsel deutlich machen. Gleichzeitig geht es uns um ein klares Signal, dass wir die Menschen in Afghanistan nicht im Stich lassen und dass ein sofortiger Abzug für uns nicht in Frage kommt. Bei der konkreten Abstimmung im Bundestag achten wir dabei selbstverständlich die Gewissensfreiheit und freie Entscheidung unserer Abgeordneten.

Mit freundlichen Grüßen

Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion
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